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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bezeichnung beachten – „Verband“ ist nicht kommerziellen Unternehmen vorbehalten

LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 12 HK O 11/20 Wie das Landgericht Mainz entschieden hat, darf sich ein Unternehmen, welches verdeckt einer Gewinnerzielungsabsicht nachgehe, nicht als „Verband“ bezeichnen, da dies irreführend sei. Geklagt hatte die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Alles auf Pause - Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit Null

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Kurzarbeit „Null“ keine Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers entstehen, da während dieser Kurzarbeit keine Arbeitspflicht bestehe.  Die klagende…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Nicht weit entfernt – Warenähnlichkeit zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern

BGH, Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 135/19 Der BGH hat in einer Markenrechtssache entschieden, dass eine Warenähnlichkeit zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern im markenrechtlichen Sinne bestehen kann und gab einem Unterlassungsbegehren eines Fahrradherstellers…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Solide aufgebaut – Weiterhin Schutz für LEGO-Baustein

EuG, Urteil vom 24.03.2021, Az.: T-515/19 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) wurde ein zu Gunsten des dänischen Unternehmens „LEGO“ bestehendes Geschmacksmuster für einen bestimmten LEGO-Stein vom EUIPO unberechtigt für nichtig erklärt. …
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Stets den vollen Preis angeben

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.02.2021, Az.: 6 U 269/19 Bei der Preiswerbung für einen Fitnessstudiovertrag sind auch quartalsweise zu zahlende Servicegebühren mit einzubeziehen. Das OLG Frankfurt a.M. verurteilte eine Fitnessstudiobetreiberin zur Unterlassung…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Heute hier, morgen da? - Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2021, Az.: I-20 W 11/21 Seit der Änderung des § 14 Abs. 2 UWG vom 02.12.2020 ist der sog. „fliegende Gerichtsstand“ bei Wettbewerbsverstößen im Internet und anderen Telemedien Geschichte. Geklagt werden konnte bislang bundesweit bei…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf die Gestaltung achten – Tankgutscheine können sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt sein

BSG, Urteil vom 23.02.2021, Az.: B 12 R 21/18 R Bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen beliebt sind Tankgutscheine und die Vermietung von Werbeflächen des privaten Pkws, um am Ende des Monats „etwas mehr in der Lohntüte“ zu haben. Hier ist aber unbedingt auf…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

In die Suppe gespuckt – Kündigung wegen Kirchenaustritt unwirksam

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2021, Az.: 4 Sa 27/20 Die außerordentliche Kündigung eines in einer evangelischen Tagesstätte beschäftigten Koch wegen des Austritts aus der Kirche ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Darf nicht erlassen werden – Eigenbeteiligung bei FFP2-Masken

LG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2021 - 34O 4/21 Das Landgericht Düsseldorf hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung einer Apotheke untersagt, mit der Übernahme der Selbstbeteiligung bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung zu…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Was zu viel ist, ist zu viel - Ansammeln von Urlaubsansprüchen begrenzt

VG Trier, Urteil vom 08.12.2020, Az.: 7 K 2761/20.TR  Das Verwaltungsgericht Trier hat geurteilt, dass ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen werden konnte, verfällt, wenn der Urlaub über einen zu langen Zeitraum…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Unzulässig – Prominentenbild als „Klickköder“

BGH, Urteil vom 21.01.2021, Az. I ZR 120/19 Der Kampf um Klicks in den digitalen Medien ist hart, da wird alles versucht, um den interessierten Leser auf die Artikel des eigenen Verlages zu locken. Da werden mitunter auch schonmal Bilder prominenter Persönlichkeiten…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mitarbeiterdiebstahl – Kündigung auch bei Entwendung von Desinfektionsmittel

LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021, Az. 5 Sa 483/20 Auch die Entwendung von Desinfektionsmittel aus dem Betrieb des Arbeitgebers kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden hat. Der betroffene Kläger war bei der…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine Belohnung für Facebook-Likes

LG Bonn, Urteil vom 13.01.2021, Az.: 14 O 82/19 Das Landgericht Bonn hat einer Apotheke in einen Wettbewerbsprozess untersagt, „Likes“ in dem sozialen Netzwerk Facebook zu honorieren. Eine Apotheke in Bonn belohnte Kunden, welche der Apotheke auf Facebook ein „Like“…
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Kategorie: Internetrecht

Kein Versteckspiel mehr - Facebook darf Klarnamen verlangen

OLG München, Urteil vom 08.12.2020, Az.: 18 U 2822/19 und 18 U 5493/19 Immer wieder kam es in der Vergangenheit mit dem Thema „Klarnamen“ und dem sozialen Netzwerk Facebook zu Streitigkeiten, ob Facebook die Benutzung von Pseudonymen bei der Erstellung eines…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kurzarbeit muss vereinbart sein

ArbG Siegburg, Urteil vom 11.11.2020, Az.: 4 Ca 1240/20 Ein Ende der Corona-Pandemie ist auch heute – trotz Licht am Ende des Tunnels – noch nicht absehbar. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat bereits im Frühjahr 2020 die Kurzarbeit und das damit einhergehende…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht immer auf den Tag genau – Anforderung an Krankmeldung für Krankengeldbezug

LSG Hessen, Urteil vom 22.12.2020, Az.: L 1 KR 125/20; L 1 KR 179/20 Die gesetzliche Krankenversicherung kann unter Umständen, die ein Versicherter nicht zu vertreten hat, nicht mit dem Argument, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos festgestellt worden sei, die…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

E-Mail gehört nicht zur Adresse – YouTube muss nur Name und Anschrift herausgeben

BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az.: I ZR 153/17 Nach einem Urteil des BGH gehören weder die E-Mail-Adresse noch die IP-Adresse oder gar die Telefonnummer eines YouTube-Kontoinhabers zu den auskunftspflichtigen Daten in einem Urheberrechtsschutzverfahren. Hintergrund des…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Ging den Richtern auf den Keks - Keine voreingestellte Einwilligung bei Tracking-Cookies

LG Rostock, Urteil vom 15.09.2020, Az.: 3 O 762/19 Nach einem Urteil des Landgerichts Rostock reicht eine voreingestellte Erlaubnis, die nur über einen „Ok-Button“ bestätigt werden soll nicht aus, um eine wirksame Einwilligung in der Verwendung von Tracking-Cookies zu…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Erlaubte Täuschung?! – Nach Markenrecht möglich

BGH, Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 210/18 Nach einer Entscheidung des BGH ist es nicht im Sinne des Markenrechts verboten, dass der Amazon-Marktplatz Verbrauchern vortäuscht, dass ein Unternehmen seine Produkte über diese Plattform anbietet, obwohl dies tatsächlich…
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Kategorie: Urteile - Datenschutzrecht

Nicht billig, aber gerecht? – Reduzierung von Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß

LG Bonn, Urteil vom 11.11.2020 Az.: 29 OWi 1/20 LG Bußgelder wegen Datenschutzverstöße können teuer sein. Es kann sich aber lohnen dagegen anzugehen, wie eine Entscheidung des Landgerichts Bonn zeigt. Danach wurde ein vom Bundesdatenschutzbeauftragen verhängtes Bußgeld…
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