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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

AGB – Reicht ein QR-Code und eine Internetadresse aus?

LG Lübeck, Urteil vom 07.12.2023, Az. 14 S 19/23 Das Landgericht Lübeck hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens in einen Vertrag mit einem Verbraucher wirksam durch die Zurverfügungstellung…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Fotos von Fototapete kein Urheberrechtsverstoß – Im Digitalzeitalter üblich

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024, Az. 20 U 56/23 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es zulässig sein könne, Fotos von Fototapeten im Internet zu veröffentlichen, ohne dass Urheberrechte verletzt würden. Geklagt hatte ein Fotograf als CEO eines in Kanada…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht erlaubt – Einseitige Umstellung von Urlaubsgeld zur Erreichung des Mindestlohns

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.01.2024, Az. 3 Sa 4/23 Nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg kann ein Arbeitgeber das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer jährlichen auf monatliche Zahlungen umstellen, um den Mindestlohn zu erreichen. In der Sache…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schlechtes Geschäftsmodell – Entschädigung durch AGG-Hopping

LAG Hamm, Urteil vom 05.12.2023, Az. 6 Sa 896/23 Das LAG Hamm hat das „Geschäftsmodell“ eines Jura-Studenten, der sich auf eine Stelle als Sekretärin beworben hatte, als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Der männliche Student hatte eine Entschädigung nach dem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Diskriminierend? – Stellenanzeige mit „Junges dynamisches Team sucht …“

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.10.2023, Az. 2 Sa 61/23 Stellt eine Stellenanzeige mit dem Wortlaut „Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut“ eine Diskriminierung wegen des Alters dar? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Unzulässig – Bösgläubige Markenanmeldung als bloßes Druckmittel

EuG, Urteil vom 17.01.2024, Az. T-650/22 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die berechtigte Löschung einer Marke bestätigt, die erkennbar ohne legitimen wirtschaftlichen Zweck angemeldet wurde, nämlich um allein Druck auf andere Unternehmen auszuüben. Dem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitszeugnis – „Kannst du knicken“, unter Umständen

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.11.2023, Az. 5 Sa 35/23 Arbeitszeugnisse sind häufig letzte Streitpunkte von beendeten Arbeitsverhältnissen. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, ob im Falle eines Ausscheidens aus einer…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine offenen Fragen – Unlautere Kontaktaufnahme nach Kündigung

OLG Schleswig, Urteil vom 11.12.2023, Az. 6 U 25/23 Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass es sich um unerwünschte Werbung handele, wenn ein Mobilfunkanbieter einem gekündigten Kunden der ausdrücklich einer Rückwerbung widersprochen hat, in…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Ohne Login – Kündigung von Online-Abos

LG München I, Urteil vom 10.10.2023, Az. 33 O 15098/22 Wie das Landgericht München I entschieden hat, müssen Online-Abos auch kündbar sein, ohne dass sich der Nutzer zuvor mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort anmelden muss.  Geklagt hatte der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auch nach Feierabend?! – Blick aufs Handy kann Pflicht sein!

BAG, Urteil vom 23.08.2023, Az. 5 AZR 349/22 Das Bundesarbeitsgericht hat eine vorherige Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein kassiert und entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch nach Feierabend verpflichtet sein kann, sein Handy auf mögliche SMS oder E-Mails wegen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht akzeptiert – Kein Arbeitszeugnis ohne Briefkopf

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2023, Az. 26 Ta 1198/23 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat gegen einen Arbeitgeber ein Zwangsgeld verhängt, weil dieser ein zu erteilendes Arbeitszeugnis nicht auf seinem Briefkopf ausstellen wollte. Eigentlich…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Rechtswidrig! – Nicht belegte Werbeaussagen

LG Berlin, Urteil vom 13.07.2023, Az. 52 O 408/22 Das Landgericht Berlin hat dem Hersteller des Produktes „Focus-Kapseln“ untersagt damit zu werben, dass die Kapseln nach dessen Einnahme zu einer besseren Konzentrations- und Leistungsfähigkeit führten.  Geklagt hatte…
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Kategorie: Urteile - Gesellschaftsrecht

Handlungsbedarf? – GbR mit Grundbesitz oder Beteiligung an Gesellschaften

Seit 2018 ist es in Arbeit, Mitte 2021 wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet und zum 01. Januar 2024 wird es nun in Kraft treten: das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, kurz MoPeG, mit dem das Recht der Personengesellschaften reformiert wird. …
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

GmbH-Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag? – Kündigungsschutz bei Betriebsübergang

BAG, Urteil vom 20.07.2023, Az. 6 AZR 228/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH, der keinen Dienst- sondern einen Arbeitsvertrag hat, im Falle eines Betriebsübergangs dem Kündigungsschutz unterfällt. Der Kläger war…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Status: Selbstständig oder Beschäftigter? – „Poolarzt“ im Notdienst

BSG, Urteil vom 24.10.2023, Az. B 12 R 9/21 R Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der als sogenannter „Poolarzt“ im Notdienst tätig ist, nicht automatisch als Selbständiger im sozialversicherungsrechtlichen Sinne anzusehen ist. Dabei sei es…
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Kategorie: Urteile - Mietrecht

Beschimpfung des Vermieters in sozialen Netzwerken kann zur fristlosen Kündigung führen

LG Frankenthal, Urteil vom 26.09.2023, 6 O 75/23 Das Landgericht Frankental hat die fristlose Kündigung eines Gastwirtes wegen Beschimpfungen und animierten Kothaufen-Emojis auf sozialen Netzwerkseiten des Vermieters für zulässig erachtet. Der Beklagte hatte von einem…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Guter Riecher? – Der Duft von Golfbällen als Geruchsmarke

BPatG, Beschluss vom 20.09.2023, Az. 29 W (pat) 515/21) Neben Wort- , Wort-Bild-, Klang- oder auch Hörmarken besteht die grundsätzliche Möglichkeit auch Gerüche markenrechtlich als Geruchsmarken schützen zu lassen. Kein ganz einfaches Unterfangen, wie ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wenn nichts anderes geregelt ist – Bei Arbeit auf Abruf gelten 20 Stunden als vereinbart

BAG, Urteil vom 18.10.2023, Az. 5 AZR 22/23 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass für den Fall einer Vereinbarung „Arbeit auf Abruf“ bei fehlender wöchentlicher Festschreibung eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart gilt.  Die Klägerin war seit 2009…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Lohnfortzahlung – Was gilt bei symptomloser Infektion und Quarantäne?

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.07.2023, Az. 4 Sa 39 öD/23 Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie beschäftigen weiterhin die Gerichte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte über eine Lohnfortzahlung zu entscheiden für einen Arbeitnehmer, der sich nach…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Haftet die Firma? – Private Äußerungen eines Mitarbeiters zur Konkurrenz

OLG Hamburg, Urteil vom 31.08.2023, Az. 5 U 27/22 Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Unternehmen nicht für private Äußerungen von Mitarbeitern haften, die ein Mitarbeiter im Internet über einen Konkurrenten des Unternehmens tätigt. Eine Unternehmensberatung – unter…
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